Verwaltungsakt: Definition, Prüfschema und Abgrenzung zu anderen Handlungsformen

[Musik] ich möchte in diesem video den verwaltungsakt

wir beginnen jetzt eine neue serie wo wir rund um das ganze thema verwaltungsakt mit allem was dazugehört

behandeln werden als handlungs form rechtmäßigkeit eines verwaltungsakts ist ein anderes thema aufhebung wieder ein

anderes thema aber jetzt eine serie darüber was ist ein verwaltungsakt wie unterscheidet er sich von anderen

handlungs formen und in diesem einstiegs video möchte ich wirklich einmal ein führen in das thema möchte dann schauen

wie prüft man ob etwas verwaltungsakt ist das prüf schema vorstellen im überblick und dann auch die

unterscheidung weil das anhand dieses prüfsiegels auch gemacht werden kann die unterscheidung von anderen handlungs

formen der verwaltung erste frage ist jetzt erst einmal warum ist überhaupt der verwaltungsakt so wichtig das ist ja

so ein bisschen die spinne im netz verkürzen wir ihnen ab unter freunden das ist eigentlich die dass das zentrum

des verwaltungsrechts des allgemeinen verwaltungsrechts der fa der verwaltungsakt und ich möchte kurz

mal zeigen auch ein bisschen mit blick auf die praxis und gleichzeitig mit blick auf klausur relevanz warum dieses

thema so wichtig ist das erste ist und damit werden wir heute anfangen in diesem video

wir müssen erst einmal wissen was ein verwaltungsakt ist es gibt eine definition eine legaldefinition in

paragraf 35 vfg steht die und wenn man sich die vornimmt dann ist erst einmal ziemlich ziemlich gewalt einige begriffe

ja es ist eine hoheitliche maßnahme mit der die behörde eine regelung trifft sie beruht auf dem öffentlichen recht sie

hat rechtswirkungen nach außen sie regelt einen einzelfall da steckt schon relativ viel drin

kurz gesagt und jetzt natürlich sehr stark vergrößert ist ein verwaltungsakt das handeln einer behörde wo sie

regelungen im einzelfall trifft wo sie rechtsverbindlich entscheidungen trifft die die bevölkerung bürger private

unternehmen undsoweiter betrifft es ist die verwaltung macht viel

ja sie macht vor allem viel informelles viele beratungen aufklärung viele kontakte gespräche und so weiter

verwaltungsaktes dann wenn sie regelungen trifft also wenn sie genehmigt wenn sie verbietet wenn sie

untersagt wenn sie anordnet wenn sie leistungsansprüche gewährt an personen dass das ist wo recht gestaltet wird das

ist verwaltungsakt wenn es im einzelfall geschieht ja wir haben auch die gesetzgebung dies übergeordnet die ist

nicht im einzelfall in der regel und die verwaltung hat ein handlungs instrumentarium das sehr breitgefächert

ist verwaltungsakt ist aber das hauptinstrument dann wenn sie recht gestaltend tätig wird und einzelfälle

regelt das ist entwickelt worden als man gesehen hat die verwaltung hat ein bedürfnis wir haben einen partner

wir haben es richtig dass wir nur gesetzgebung haben wir brauchen verwaltung und diese verwaltung soll

nicht nur tatsächlich handeln kommunizieren und praktische dinge veranlassen sondern sie soll auch recht

gestaltend tätig sein können und das instrument was mit dem sie recht gestaltend im einzelfall handelt das ist

der verwaltungsakt und das geschieht sehr sehr häufig auf allen ebenen der verwaltung so der verwaltungsakt an der

definition unterscheiden wir den verwaltungsakt von anderen handlungs formen das ist wichtig warum ist es

wichtig zum beispiel weil wir dem gesetzes gesetzmäßigkeit prinzip unterliegen und immer rechtmäßig handeln

müssen es gibt für verwaltungsakte rechtmäßigkeit vorgaben spezifischer natur ja wir haben zwei arten von

rechtmäßigkeit oder zwei aspekte formell und materiell vorne wie es zu einem verwaltungsakt kommt und gerade da gibt

es unterschiede zu anderen handlungs formen materiell heißt das was inhaltlich entschieden wird also ob die

baugenehmigungen zu recht erteilt wurde auf ein förderbescheid zu recht erteilt wurde

ob es also einen förderanspruch tatsächlich gab er auf eine ordnungsverfügung angebot ein verbot

rechtmäßiger weise erfolgt ist nach dem was da jetzt geregelt wird das ist die materielle rechtmäßigkeit

wir haben besondere regeln für die aufhebung von verwaltungsakten wenn ich einfach nur eine information gebe die

keine regelung darstellt dann kann ich diese information korrigieren indem ich sie wieder rufe ich sage tut mir leid

ich habe mich geehrt wenn es aber ein verwaltungsakt ist mit dem beispielsweise eine leistung gewährt

wurde dann unterliege ich den aufhebungs regeln von 48 49 vw vfg beispielsweise und kann das nicht einfach so machen

weil der verwaltungsakt eben eine regelung getroffen hat die verbindlich ist auch für die behörde zunächst einmal

verbindlich ist das heißt an dieser definition des verwaltungsakts hängen auch wirkungen nämlich insbesondere

diese regelungswerk und darin unterscheidet er sich von anderen handlungs formen aufhebung ist also ein

wichtiger punkt und mit diesen drei dingen haben wir auch gleich schon drei große klausur themen abgedeckt nämlich

die frage ist etwas verwaltungsakt kann man ihn in einer klausur stellen die frage ist ein verwaltungsakt

rechtmäßig kann man ihnen stellen und die frage kann muss darf man einen verwaltungsakt aufheben ja und sie sehen

immer geht es um die frage ist das denn überhaupt verwaltungsakt wir können auch andere behandlungsformen zum gegenstand

von klausuren machen das ist aber ein bisschen weniger wahrscheinlich wichtig ist noch die

vollstreckung die vollstreckung reist das wird sie hier an der fh aber erst in späteren studien abschnitten

beschäftigen dass ein verwaltungsakt mit dem man jetzt ein gebot erlässt oder ein verbot das der von der behörde selber

vollstreckt werden kann das heißt sie laufen dann nicht wie das sonst der fall wäre zum gericht und

holen sich ein vollstreckungstitel und lassen dann den gerichtsvollzieher das vollstrecken sondern sie als behörde

können wenn sie jetzt ein verbot ausgesprochen haben das selbst durchsetzen durch ein zwangsgeld oder so

etwas das ist eine eigenheit des verwaltungsakts und genauso ist der verwaltungsakt auch noch wichtig für den

prozess und auch das wird sie es an der fh hier später beschäftigen er ist nämlich gegenstand eines

verwaltungsgerichtlichen verfahrens wenn er angefochten wird eine anfechtungsklage ja da wird dann geprüft

ist das was die behörde hier gemacht hat ein verwaltungsakt an ist dagegen die anfechtungsklage statthaft oder

umgekehrt wenn jemand einen begünstigender verwaltungsakt haben möchte und eine verpflichtung klage

erhebt damit das gericht die behörde verpflichtet dass sie ihm den verwaltungsakt aus stellt dann ist das

im kern auch eine frage ist das einfach warum hier gestritten wird ja und da sehen sie auch gleich dass das

thema was sich jetzt lernen sie begleiten wird auch noch im s3 und s4 hier an der fh das heißt auch da wird es

weiter bei ihnen sein wir können noch separat eine funktion für das verfahren erkennen ja ein

verwaltungsakt ist das ergebnis eines verwaltungsverfahrens wir haben in § 9 diese definition dass die behörde dass

die behörde nach außen tätig wird verfahren ist die nach außen wirkende tätigkeit eine behörde die auf den

erlass eines verwaltungsakts gerichtet ist insofern ist es auch wichtig dass wir dann wenn verwaltungsakt erlassen

werden das verfahrensrecht anwenden was dann ein bestandteil der formellen rechtmäßigkeit ist so ich hoffe sie

haben jetzt mal so einen überblick bekommen ja praktisch betrachtet ist vieles von dem was bürger

von behörden erleben verwaltungsakt alles was bescheid heißt es in der regel ein verwaltungsakt und zwar in

schriftlicher ein verwaltung sagt muss nicht schriftlich sein und rechtlich betrachtet ist das der kern dessen was

wir hier im verwaltungsrecht machen und zu einem allgemeinen verwaltungsrecht und da wir im allgemeinen

verwaltungsrecht sind gilt das was wir jetzt hier besprechen für alle gebiete des verwaltungsrechts also wenn sie auch

insbesondere im baurecht im umweltrecht im personal recht oder was auch immer sind überall wo verwaltungsakt erlassen

werden handelt es sich im verwaltungsakte im sinne des paragrafen 35 vw vsg und ich möchte jetzt mal

zeigen wie wir den paragrafen 35 prüfen wir machen das einfach nach der juristischen methodik bei der frage ist

etwas ein verwaltungsakt fangen wir mit 35 35 satz 1 an wir haben als erstes merkmal dass es

eine hohe eigentliche maßnahme sein muss diese hoheitliche maßnahme wird von einer behörde erlassen

sie beruht auf dem öffentlichen recht sie trifft eine regelung diese regelung hat außenwirkung also ist auf

außenwirkung gerichtet und sie ergeht in einem einzelfall das wäre hier das prüf schema anhand von

§ 35 vw vfg und ich mache das man mal eben hier weg ich würde ihnen jetzt wenn wir dadurch gehen die ich werde zu jedem

merkmal ein separates video machen naja ich würde ihnen ans herz legen ich werde das selber jetzt nicht hier an der tafel

so vollziehen aber dass sie sich vielleicht gedanklich das so ordnen wir werden immer über die definition des

jeweiligen merkmal zunächst sprechen und werden dann sagen wie sich anhand der definition dieses

merkmal der verwaltungsakt von einer anderen handlungs vor mensch unterscheidet wenn das was die behörde

gemacht nicht eine hoheitliche maßnahme ist dann ist es etwas anderes dann ist es eine andere handlungs form wenn es

keine regelung ist dann ist es was anderes was die behörde macht wenn es keine außenwirkung hat ebenso so wild

dass für alle merkmale das heißt wir können erst mal sagen wir müssen die definition drauf haben zweitens müssen

wir wissen wovon unterscheidet sich denn der verwaltungsakt anhand dieses jeweiligen merkmals drittens möchte ich

bei jedem merkmal sagen was ist der typische fall wie sie typischerweise ein handeln auf dem öffentlich rechtlichen

boden aus wie sie typischerweise eine außenwirkung aus was ist eine typische behörde

und dann möchte ich bei jedem merkmal auch abweichungen davon ansprechen denn klausur mäßig betrachtet wird man ihnen

eine fahrprüfung nur dann geben wenn das ein besonderer ungewöhnlicher untypischer fall ist wenn es also was zu

prüfen und zu argumentieren gibt man wird ihnen nicht eine standardmäßige baugenehmigung geben und sagen prüfen

sie mal ob das ein verwaltungsakt ist es ist eine also gar keine frage sondern an irgendeinem merkmal oder an mehreren

wird es probleme geben wird etwas ungewöhnlich sein und damit sie die klausur gut schaffen müssen sie

überhaupt erst mal merken wo das problem ist und damit sie probleme erkennen brauchen sie ein gesundes bild von dem

was richtig ist was normal ist was typisch ist um abweichungen feststellen zu können

deswegen möchte ich ihnen erst einmal auch zeigen was ist denn normal ja was ist ein normaler verwaltungsakt ist ja

neuland für sie erst einmal um dann an zu sprechen was für besonderheiten gibt es und da müssen sie definitiv auch noch

mal in ihrem lehrbuch gucken weil ich das nur exemplarisch machen werde wir werden jetzt nicht alle besonderheiten

die es gibt ansprechen können und klausur mäßig lösen sie das dann mit folgenden skills also sie wenn eine

vorabprüfung geschuldet ist nur dann sie machen das nicht einfach so ja wenn nach der rechtmäßigkeit geprüft

ist machen sie nicht einfach so noch nie bonus vorprüfung obendrauf oder so dafür verlieren sie unnötig zeit sondern wenn

man eine vorabprüfung von ihnen will erwartet man folgendes sie wenden den 35 an sie wenden dieses schema an

vielleicht hat ihr dozent ein bisschen weniger merkmale die anders gruppiert es gibt auch unterschiedliche definitionen

oder so aber im groben erst mal dieses schema nach § 35 die definition müssen sie drauf haben und auch bringen und

unter die definition subsumieren sie müssen eine ganz saubere gutachten technik machen jedenfalls bei den

problematischen merkmalen drittens müssen sie ein gespür dafür haben was ist hier anders es gibt

definitiv hinweise im sachverhalt in irgendeiner form dass da steht ja aber es ist doch vielleicht gar kein foul

oder soja irgendwelche argumente auf die sie zugreifen aber sie müssen auch selber irgendwie merken das ist hier

ungewöhnlich und dann müssen sie dieses ungewöhnliche problem in den griff bekommen das heißt juristische argumente

ihren sie arbeiten an der definition aber sie brauchen auch argumentationsmuster mit denen sie

beurteilen können ist das einfach oder ist es keiner und an der stelle hilft ihnen dann dass

sie wissen wenn das merkt man jetzt nicht vorliegt dann ist es das dann haben sie einen zusätzlichen

argumentation sweg dass sie sagen können ja wenn das aber hier keine auswirkung wäre dann wäre es ja kein innen

rechtlich dann wäre es ja eine dienstanweisung oder so etwas und das ist aber auch wieder nicht der fall

verstehen sie so dass das ist erst einmal das prüf schema die rechtsfolge ist dann halt es ist ein verwaltungsakt

natürlich und das bedeutet auch dass sind kumulative tatbestandsmerkmale klar die müssen alle vorliegen und wenn alle

vorliegen dann ist es einfacher wenn eines dieser merkmale nicht vorliegt ist es kein foul

sie könnten theoretisch also wenn sie sagen es fehlt jetzt hier an der außenwirkung könnten sie das einfach

feststellen und hätten logischerweise das ergebnis ist kein fall ist aber vielleicht klausur taktisch nicht so

geschickt kann sein müssen sie gucken wie das in der klausur jeweils ist aber typischerweise würde ich sagen möchte

man von ihnen wenn man eine prüfung verlangt schon dass sie auch alle merkten alle prüfen

und das hier jetzt nicht spielverderber mäßig das eine was sie verneinen den anfang stellen und den ganzen rest nicht

bearbeiten logisch richtig wäre das zwar aber in der regel achtung in der regel ist die aufgabenstellung ja dass sie ein

umfassendes rechtsgutachten machen sollen wo sie auf alle fragen die der sachverhalt aufwirft eingehen und unter

dem gesichtspunkt ist es wahrscheinlich empfehlenswert dass sie das merkmal was sie von einen nach hinten stellen ist

jetzt nur mal so grobe marschroute kann im einzelfall auch anders sein so was ich jetzt noch machen möchte ist ihnen

einmal so einen varianten baum aufzumalen ja ich beginne jetzt hier und da endet dann irgendwo hier unten

anhand der einzelnen merkmale die wir hier haben und ihnen an diesem baum zu zeigen was ist jetzt typisch frau

und was nicht ich fange an damit dass wir überhaupt erstmal eine maßnahme brauchen ja wenn wir eine maßnahme ist

ein aktives tun wenn wir es gibt immer eine alternative dazu die etwas anderes ist und wenn wir keine maßnahme haben

also wenn gar nichts geschieht dann haben wir auch kein verwaltungsakt dann haben wir rechtlich betrachtet ein

unterlassen und ein unterlassen kann kein verwaltungsakt sein wir werden wenn wir über das merkmal

hoheitliche maßnahmen reden eine besonderheit besprechen nämlich den 42 die genehmigungs fiktionen die wo die

rechtliche wirkung eines fahrers zustande kommt obwohl keinen handeln da ist aber grundsätzlich können wir erst

mal davon ausgehen dass muss sich überhaupt irgendetwas tun und damit etwas verwaltungsakt ist damit es

verwaltungsakt sein kann diese maßnahme kommt von einer behörde ja also hier wäre der gegenbegriff das

unterlassen hier wäre der gegenbegriff hier handelt ein privater eine privatperson

das ist dann kein das kann kein verwaltungsakt sein auch bei diesem merkmal behörde werden

wir besonderheiten feststellen private können in das verwaltungshandeln einbezogen seien in unterschiedlicher

weise entweder in einer weise die den privaten zu einer behörde macht das ist die beleihung und dann ist es auch

behörde im rechtssinne wenn aber ein privater einfach privater ist und nur im auftrag der behörde tätig wird ein

sogenannter verwaltungs helfer dann kann es kein verwaltungsakt sein es ist jedenfalls kein verwaltungsakt

des privaten sondern immer dann der behörde zu rechnen war ja also zweites merkmal ein privater

kann kein verwaltungsakt erlassen das ist ein sonderrecht der behörden die behörde kann jetzt einmal auf dem gebiet

des öffentlichen rechts handeln sie kann auch auf dem gebiet des privatrechts das ist jetzt hier eine sehr grobe

unterscheidung handeln ja machen wir hier mal strich wenn wir das auch nur auf dem gebiet des öffentlichen rechts

kann ein verwaltungsakt ergehen das steht im 35 das ist eine definitions merkmal eine behörde muss aber ja nicht

öffentlich rechtlich handeln sie kann auch privatrechtliche verträge ja hier wäre jetzt die handlungs formen wären

wäre ein vertrag und zwar in zivilrechtlicher vertrag also ein werkvertrag ein kaufvertrag was sie ja

im wege der beschaffung zum beispiel machen kann wenn es ein öffentlich-rechtliches handeln ist dann

kann dieses öffentliche öffentlich-rechtliche handeln regeln sein oder es kann auch ein tatsächliches

handeln sein wenn es ein tatsächliches handeln ist dann nennt man das oft real akt ich

würde hier auch das informelle verwaltungshandeln ins rennen schicken was immer immer immer wichtiger wird und

auch einen großen teil der tätigkeit eigentlich inzwischen ausmacht regeln heißt es wird recht gestaltet über die

definition werden wir ja noch genauer reden das heißt ein verwaltungsakt setzt voraus dass die behörde regelungen

trifft recht gestaltet genehmigt untersagt begünstigend belastend wenn sie nicht regelnd tätig ist dann ist es

ein tatsächliches tun also einfach eine kommunikation die aber keine regelnde wirkung hat oder tatsächlich etwas wird

ein bäumchen gepflanzt wird ein haus abgerissen oder so etwas ist ein real akt im eigentlichen sinne

diese regelung hat außenwirkung gegenüber dem umstand dass sie rein internes außenwirkung heißt jetzt aus

der behördlichen welt heraus betrachtet dass ich ein als behörde agiere und zwar zu den privaten hinaus die regelung die

ich treffe das recht was ich gestalte wirkt in einen anderen rechtsbereich hinein außer meinen eigenen als behörde

wenn das was ich regeln tue interne wirkung hat dann nenne ich das zum beispiel eine dienstanweisung oder ein

erlass oder eine rund verfügung oder so etwas das sind begriffe aus der verwaltungs

innen rechtlichen welt die entweder innerhalb einer behörde selber wie eine dienstanweisung vom vorgesetzten an

seine mitarbeiter oder von einer übergeordneten behörde in den nachgeordneten bereich in form des

erlasses oder einer rund verfügung erlassen werden und dann kann habe ich noch ich habe das

jetzt relativ spät platziert das merkmal hoheitlich und ich mache das deshalb weil es interessant ist

ich werde das genauer erklären hoheitlich heißt für mich einseitig im unterschied zu einem zweiseitigen

vorhanden verhalten und das kann auch bei auf dem gebiet des öffentlichen rechts in regeln der wirkungen im

außenverhältnis kann es auch ein nicht hoheitliches handeln geben und das wäre dann wenn es zweiseitig ist

nämlich ein vertrag und zwar weil wir auf dem gebiet des öffentlichen rechts sind ein öffentlich rechtlicher vertrag

gibt es im boden schutzrecht im baurecht oder so zum beispiel hoheitlich heißt demgegenüber die behörde entscheidet aus

eigenem recht so zu sagen was sie jetzt hier regelt sie ist nicht auf die zustimmung nicht auf zwei

übereinstimmende willenserklärungen angewiesen wie das bei einem vertragsschluss der fall ist

und dann haben wir das merkmal des einzelfalls und das ist ein bisschen komplex das

werden wir sehen wenn wir über das merkmal einzelfall sprechen ich vergrößere das jetzt hier etwas und

stelle demgegenüber das abstract generelle handeln der verwaltung und das wäre ein gesetz der einzelfall ist

typischerweise so gekennzeichnet dass die behörde konkret und individuell einzelne sachverhalte gegenüber

einzelnen adressaten regelt das ist ein typischer individual- verwaltungsakt wie wir den nennen und dem steht das gesetz

als ebenso typischer kontrahent gegenüber das nicht konkret individuell sondern abstrakt generell ist es gibt

jetzt beim einzelfall noch eine weitere handlungs form nämlich die allgemeinverfügung die nicht konkret

individuell ist darüber werden wir dann aber separat noch mal sprechen hier geht es jetzt erst einmal darum

dass sie typische den typischen individual fan hand dieser merkmale so zusammensetzen können dass sie sagen

hier ist ein aktives tun einer behörde sie ruht auf dem boden des öffentlichen rechts trifft rechts gestaltende

maßnahmen mit wirkung zum bürger hinaus und das tut sie einseitig und zwar in einem konkret definierten einzelfall

das ist ein verwaltungsakt wenn es an irgendeinem dieser merkmale fehlt ist es kein verwaltungsakt sondern etwas

anderes ja die behörde die nicht öffentlich rechtlich handelt die darf

privatrechtlich handeln verträge schließen zum beispiel die behörde die nicht regelnd tätig wird kann

tatsächlich kommunikativ beraten und informieren tätig werden das ist dann real akt oder informelles

verwaltungshandeln sie kann mit außenwirkung handeln wenn sie das nicht tut bleibt das was sie regeln

öffentlich-rechtlich tut intern im wege einer dienstanweisung eines erlasses oder so wenn sie nicht einseitig handelt

sondern zweiseitig auf dem gebiet des öffentlichen rechts regeln mit außenwirkung dann ist das ein öffentlich

rechtlicher vertrag und wenn sie nicht ein einzelfall regelt oder zwischen dem 1

allgemeinverfügung dann ist das was alle diese voraussetzungen erfüllt ein gesetz so sehen sie dass es einen ganzen kanon

von handlungs formen gibt die alle natürlich dem gebot der gesetzmäßigkeit unterliegen das muss alles rechtmäßig

seien immer was die behörde macht das ist völlig klar und es gibt dann aber spezielle rechtmäßigkeit anforderungen

an das was man tut der öffentlich rechtliche vertrag ist auch im vw vfg geregelt gesetzes erlass

ist vor allem eine staatsrechtliche thematik beim tatsächlichen verwaltungshandeln ist es meistens nicht

so ganz so elaboriert die rechtmäßigkeit anforderungen hier werden sie dann im bgb ja das kann

sie hier in avr nicht ereilen diese konstellation so das ist jetzt mal ein ein überblick darüber erstens warum ist

der eigentlich so wichtig praktisch klausur mäßig und rechtlich einfach zweitens wie wird er geprüft das ist

dieses prüft schema und drittens vom verständnis her und auch um das thema der handlungs formen der verwaltung

einmal im überblick dazu stellen wir konzentrieren uns fortan jetzt hier auf den vr einmal zu anhand der merkmale zu

unterscheiden was ist eigentlich ein vr und das habe ich jetzt hier gemacht habe wäre im grunde wenn sie das tabellarisch

machen wollen ihre zweite spalte nämlich wo läuft die unterscheidung an welchem merkmal unterscheidet sich der vater von

welche handlungs form das habe ich jetzt hier sozusagen abgearbeitet und in den nächsten videos wird es dann jetzt darum

gehen die einzelnen merkmale nacheinander zu besprechen jeweils zu zeigen was ist die definition

wovon unterscheidet es sich wovon unterscheidet es den verwaltungsakt was ist das typische und auf welche

besonderheiten muss man im fall eines falles achten